Leistungen

Durchführung von Wochenmärkten beantragen

Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde.

Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den Wochenmarkt abhalten und sind zur Durchführung verpflichtet. Wochenmärkte sind von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes befreit.

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem der Markt stattfinden soll

Stadt Tengen

Persönlicher Kontakt

Marian Schreier

Bürgermeister

Telefon07736/9233-33
Fax07736/9233-40
Gebäude Rathaus
Raum 20
Aufgaben

Bürgermeister

Silvana Tesoniero

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07736/9233-33
Fax07736/9233-40
Raum 21
Aufgaben

Sekretariat Bürgermeister

Georg Völlinger

stellvertretende Hauptamtsleitung, Vertretung Standesamt

Telefon07736/9233-31
Fax07736/9233-40
Raum 31
Aufgaben Bauwesen, Soziales, Vertretung Standesamt
Tonino Cristiani
Amtsleiter Finanzabteilung
Telefon07736/9233-24
Fax07736/9233-40
Raum 24
Aufgaben Finanzwesen
Saskia Kersten-Reck

Hauptamt/Tourismus

Telefon07736/9233-21
Fax07736/9233-40
Raum 22
Aufgaben

Sekretariat Hauptamt, Tourismus

Christine Wick

Grundbucheinsichtsstelle

Telefon07736/9233-11
Fax07736/9233-40
Raum 11
Aufgaben

Grundbuchauszüge, Unterschriftsbeglaubigungen, Liegenschaften, EDV

Anemone Nutz

Standesamt

Telefon07736/9233-30
Fax07736/9233-40
Raum 30
Aufgaben

Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle, Friedhofsangelegenheiten, Kirchenaustritte, Namenserklärungen

Sandra Andjelkovski
Einwohnermeldeamt
Telefon07736/9233-29
Fax07736/9233-40
Raum 29
Aufgaben

Einwohnermeldewesen, Gewerbeamt

Karin Bohnenstengel

Hauptamt

Telefon07736/9233-14
Fax07736/9233-40
Raum 13
Aufgaben

Rentenanträge

Claudia Oßwald
Steueramt
Telefon07736/9233-27
Fax07736/9233-40
Raum 27
Aufgaben

Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abfallamt, Verpachtungen

Thomas Maier
Stadtkasse
Telefon07736/9233-26
Fax07736/9233-40
Raum 26
Aufgaben Kassenwesen,
Marktmeister
Silvia Reischl

Hauptverwaltung

Telefon07736/9233-12
Fax07736/9233-40
Raum 12
Aufgaben

Bezügerechnerin
Schätzele-Markt: Zeitung und Ausstellungen

Ulrike Veit

Mitteilungsblatt

Telefon07736/9233-15
Fax07736/9233-40
Raum 13
Aufgaben

Mitteilungsblatt. Rentenanträge

Sabrina Nutz

Sekretariat Bautechnik

Telefon07736/9233-44
Fax07736/9233-40
Aufgaben

Sekretariat Bautechnik

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers beziehungsweise der mit der Leitung des Wochenmarkts beauftragen Person
  • Die Durchführung des Wochenmarkts darf dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen.
  • Der Schutz der Anbieter und der Besucher des Marktes vor Gefahren für Leben oder Gesundheit muss gewährleistet sein.
  • Es dürfen keine erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sein.
  • Es dürfen nur die folgenden Waren auf Wochenmärkten angeboten werden:
    • Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke
      Alkoholische Getränke sind unter anderem nur zugelassen, wenn sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden.
    • Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei
    • rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme von größerem Vieh

Hinweis: Daneben können eventuell weitere Waren des täglichen Bedarfs zugelassen werden, z.B. Haushaltswaren. Näheres ist in der jeweiligen Marktordnung der Gemeinde geregelt.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Festsetzung beantragen.

In der Regel reicht ein formloser Antrag mit folgenden Angaben:

  • Name des Veranstalters
  • Datum, Uhrzeit und Ort des Wochenmarkts
  • kurze Beschreibung/Konzept des Wochenmarkts
  • Angaben zum Warensortiment

Einige Verwaltungsbehörden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung.

Sobald der Wochenmarkt festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Achtung: Die Festsetzung des Wochenmarkts verpflichtet Sie als Veranstalter zur Durchführung.

Die zuständige Behörde kann die Festsetzung mit Auflagen verbinden, z.B. zum Schutz der Teilnehmer. Auflagen können auch noch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

Fristen

Stellen Sie den Antrag spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Sofern es eine öffentliche Marktausschreibung gibt, finden Sie die Antragsfrist dort.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Belegungsplan der vorgesehenen Flächen
  • gegebenenfalls Teilnahmebedingungen
  • gegebenenfalls Nachweis über die öffentliche Marktausschreibung (Text und Erscheinungsort der vor der Antragstellung durchgeführten Ausschreibung)
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Hinweis: Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern, z.B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Als Veranstalter können Sie den Wochenmarkt aber auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.