Leistungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Stadt Tengen

Persönlicher Kontakt

Marian Schreier

Bürgermeister

Telefon07736/9233-33
Fax07736/9233-40
Gebäude Rathaus
Raum 20
Aufgaben

Bürgermeister

Silvana Tesoniero

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07736/9233-33
Fax07736/9233-40
Raum 21
Aufgaben

Sekretariat Bürgermeister

Georg Völlinger

stellvertretende Hauptamtsleitung, Vertretung Standesamt

Telefon07736/9233-31
Fax07736/9233-40
Raum 31
Aufgaben Bauwesen, Soziales, Vertretung Standesamt
Tonino Cristiani
Amtsleiter Finanzabteilung
Telefon07736/9233-24
Fax07736/9233-40
Raum 24
Aufgaben Finanzwesen
Saskia Kersten-Reck

Hauptamt/Tourismus

Telefon07736/9233-21
Fax07736/9233-40
Raum 22
Aufgaben

Sekretariat Hauptamt, Tourismus

Christine Wick

Grundbucheinsichtsstelle

Telefon07736/9233-11
Fax07736/9233-40
Raum 11
Aufgaben

Grundbuchauszüge, Unterschriftsbeglaubigungen, Liegenschaften, EDV

Anemone Nutz

Standesamt

Telefon07736/9233-30
Fax07736/9233-40
Raum 30
Aufgaben

Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle, Friedhofsangelegenheiten, Kirchenaustritte, Namenserklärungen

Sandra Andjelkovski
Einwohnermeldeamt
Telefon07736/9233-29
Fax07736/9233-40
Raum 29
Aufgaben

Einwohnermeldewesen, Gewerbeamt

Karin Bohnenstengel

Hauptamt

Telefon07736/9233-14
Fax07736/9233-40
Raum 13
Aufgaben

Rentenanträge

Claudia Oßwald
Steueramt
Telefon07736/9233-27
Fax07736/9233-40
Raum 27
Aufgaben

Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abfallamt, Verpachtungen

Thomas Maier
Stadtkasse
Telefon07736/9233-26
Fax07736/9233-40
Raum 26
Aufgaben Kassenwesen,
Marktmeister
Silvia Reischl

Hauptverwaltung

Telefon07736/9233-12
Fax07736/9233-40
Raum 12
Aufgaben

Bezügerechnerin
Schätzele-Markt: Zeitung und Ausstellungen

Ulrike Veit

Mitteilungsblatt

Telefon07736/9233-15
Fax07736/9233-40
Raum 13
Aufgaben

Mitteilungsblatt. Rentenanträge

Sabrina Nutz

Sekretariat Bautechnik

Telefon07736/9233-44
Fax07736/9233-40
Aufgaben

Sekretariat Bautechnik

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.