6. Änderung des Flächennutzungsplanes

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinderat der Stadt Tengen am 22.07.2013 in öffentlicher Sitzung beschlossene 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 28.10.2014 (AZ: E1300004) aufgrund von § 6 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet:
Die geplante Erweiterungsfläche für Wohnbauflächen liegt am südwestlichen Ortsrand von Blumenfeld und enthält folgende Grundstücke: Flurstücke Nr. 883, 884, 885/2, Weg 890 (teil) und Weg 885 (teil).
Die herauszunehmenden Flächen umfassen die Flurstücke 604 (teil), 602/1 (teil), 601 (teil), 598 (teil), 599 und 600.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan in der Fassung vom 22.07.2013 maßgebend.
Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung bei der Stadtverwaltung Tengen, Marktstraße 1, 78250 Tengen, Zimmer 11 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzungen nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes – sofern dieser unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Tengen, den 05.11.2014 gez.: Groß, Bürgermeister
Hinweis:
Auf den Aushang an der Verkündungstafel am Rathaus Tengen, Marktstraße 1 in 78250 Tengen wird hingewiesen.

(Erstellt am 14. November 2014)