Breitbandausbau der Stadt Tengen in den Ortsteilen Uttenhofen, Talheim, Blumenfeld, Weil, Beuren und Büßlingen

Die Stadt Tengen sieht im Breitbandausbau der Telekommunikationsinfrastruktur ein wichtiges Element ihrer Ortsentwicklung und beabsichtigt die Breitbandversorgung in den oben genannten Ortsteilen zu verbessern. Derzeit ist nicht im gesamten Gebiet der Kommune der Bedarf von 25 Mbit/s asymmetrisch gedeckt. Auch eine Grund­versorgung von mindes­tens 2 Mbit/s scheint nicht zu 100 % flächendeckend verfügbar zu sein.
Wir bitten daher alle interessierten Netzbetreiber baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 12.08.2013
1.    rechtsverbindlich
mitzuteilen, ob ihrerseits derzeit eine flächendeckende Versorgung mit  mindestens 2 Mbit/s in den genannten Ortsteilen sichergestellt ist.
2.    rechtsverbindlich
mitzuteilen, ob ihrerseits ein Ausbau zu flächendeckender Versorgung mit mindestens 2 Mbit/s in den genannten Ortsteilen innerhalb der nächsten drei Jahre geplant ist.
3.    rechtsverbindlich mitzuteilen, ob ihrerseits ein Ausbau zu bedarfsgerechter Versorgung von mindestens 25 Mbit/s innerhalb der nächsten drei Jahre geplant ist.
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung ist nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II vom 22. Mai 2012 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2009/C 235/04) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus. Dabei werden folgende Qualitätsanforderungen an die Mitteilung der Ausbauabsichten gestellt:
Von einem Unternehmen, das die Absicht des Netzausbaus innerhalb des Dreijahreszeitraums mit­teilt, kann die Kommune einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise fordern, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben muss dabei erheblich Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des Drei­jahreszeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend in einer angemessenen Frist vorgesehen sein.
Ein Unternehmen ist nicht zu berücksichtigen, wenn es dieser Aufforderung bis zur oben genann­ten Frist nicht nachkommt oder ihr Vorhaben auf der Grundlage der angeforderten Nach­weise nicht plausibel belegen kann.
Kündigt ein Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an oder/und bestätigt das Unter­nehmen die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung bzw. der bedarfsgerechten Versorgung mit 25 Mbit/s in den vorab in Bezug ge­nommenen Bereichen, so ist dies für das Unternehmen bindend.
Ihre Mitteilung richten Sie bitte an: Stadt Tengen Marktstraße 1 in 78250 Tengen
Tengen, den 10. Juli 2013
gez.: Groß, Bürgermeister