Infoveranstaltung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

EINFÜHRUNG DER GESPLITTETEN ABWASSERGEBÜHR

INFOVERANSTALTUNG am 21. September 2011 in der Randenhalle Tengen

Die Stadt Tengen betreibt die Abwasserbeseitigung in Ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung. Die

Abwasserbeseitigung umfasst neben der Reinigung des in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzund

Regenwassers auch beispielsweise die Instandhaltung des öffentlichen Kanalnetzes, der

Kläranlage sowie der Regenwasserentlastungs- und -behandlungsanlagen.

Um die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu decken, wurde bisher eine

Abwassergebühr erhoben, die sich nach der verbrauchten Frischwassermenge berechnet. Dabei ging

man davon aus, dass bei allen Grundstücken die in die Kanalisation eingeleitete Abwassermenge

ungefähr dem verbrauchten Frischwasser entspricht.

Am 11. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Aktenzeichen

des Urteils: 2 S 2938/08), dass die Gebührenerhebung allein nach diesem Frischwassermaßstab nicht

mehr zulässig ist. Die Kommunen in Baden-Württemberg sind nun verpflichtet, die Kosten für die

öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerecht, entsprechend der tatsächlichen

Inanspruchnahme zu erheben.

Im Zuge der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr wird die bisherige Abwassergebühr

zukünftig in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt.

Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet

sich wie bisher nach dem verbrauchten Frischwasser (€ / m³).

Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Sie

berechnet sich nach der Größe und Versiegelungsart der befestigten und überbauten (versiegelten)

Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird (€ / m²).

Die Kosten der Abwasserbeseitigung und –reinigung werden neu aufgeteilt. Die Stadt erzielt

dadurch keine Mehreinnahmen.

Grundlage für die Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr ist eine Ermittlung aller befestigten

und überbauten (versiegelten) Grundstücksflächen, die Regenwasser über Kanäle, Leitungen, Rohre,

offene Gräben o.ä. in die öffentlichen Abwasseranlagen einleiten. Hierzu zählen:

Direkt einleitende Flächen, die einen eigenen Anschluss an die Kanalisation haben (z.B. durch eine

Regenrinne). Weiterhin zählen hierzu, indirekt einleitende Flächen, die keinen eigenen

Kanalanschluss besitzen, von denen aber beispielsweise aufgrund des Geländegefälles Regenwasser

in den Straßeneinlaufschacht gelangt.

Für Flächen, von denen kein Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, fällt

keine Gebühr an.

Was müssen Sie tun?

Bei der Flächenermittlung braucht die Stadt die Unterstützung der Grundstückseigentümer. Anhand

einer sog. Befliegung im zeitigen Frühjahr und von zwischenzeitlich erfolgten Luftbildauswertungen

hat die Stadt die überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen für jedes Grundstück ermittelt.

Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir den Grundstückseigentümern ein Informationsschreiben

zukommen lassen, welchem ein Lageplan sowie ein Erhebungsbogen mit allen erfassten Flächen des

Grundstückes beiliegen. Für jede überbaute und befestigte Fläche ist deren Größe, der

entsprechende Abflussfaktor bezogen auf die Versiegelungsart sowie die abflussrelevante Fläche

aufgeführt. Danach werden die Grundstückseigentümer gebeten, den Erhebungsbogen zu überprüfen.

Falls die übermittelten Flächen oder die zugrunde gelegten Abflussfaktoren/- Verhältnisse nicht den

tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück entsprechen, ist dies zu korrigieren. Hierfür

erhalten die Grundstückseigentümer ein Informationsschreiben mit einem Rückmeldebogen.

Um den Grundstückseigentümern und interessierten Bürgern weitere Informationen zu geben, ist für

Mittwoch, den 21. September 2011, 19:00 Uhr in der Randenhalle Tengen die Durchführung einer

Bürgerversammlung / Informationsveranstaltung zu diesem Themenkomplex vorgesehen.

Weiter ist geplant, dass in der 39. KW die angesprochenen Anhörungsbögen zu versandt werden. Zur

noch weitergehenden Information werden in der 40. und 41. KW Bürgersprechstunden in der

Verwaltung, sowie eine Telefonhotline angeboten. Diese Termine werden wir noch rechtzeitig bekannt

geben.

Kämmerei / Steueramt

(Erstellt am 08. September 2011)