Leistungen

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
  • für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Zuständige Stelle

  • für Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: die Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird
  • für eine allgemeine Sperrzeitverkürzung: die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit. Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.
Stadt Tengen

Persönlicher Kontakt

Marian Schreier

Bürgermeister

Telefon07736/9233-33
Fax07736/9233-40
Gebäude Rathaus
Raum 20
Aufgaben

Bürgermeister

Silvana Tesoniero

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07736/9233-33
Fax07736/9233-40
Raum 21
Aufgaben

Sekretariat Bürgermeister

Georg Völlinger

stellvertretende Hauptamtsleitung, Vertretung Standesamt

Telefon07736/9233-31
Fax07736/9233-40
Raum 31
Aufgaben Bauwesen, Soziales, Vertretung Standesamt
Tonino Cristiani
Amtsleiter Finanzabteilung
Telefon07736/9233-24
Fax07736/9233-40
Raum 24
Aufgaben Finanzwesen
Saskia Kersten-Reck

Hauptamt/Tourismus

Telefon07736/9233-21
Fax07736/9233-40
Raum 22
Aufgaben

Sekretariat Hauptamt, Tourismus

Christine Wick

Grundbucheinsichtsstelle

Telefon07736/9233-11
Fax07736/9233-40
Raum 11
Aufgaben

Grundbuchauszüge, Unterschriftsbeglaubigungen, Liegenschaften, EDV

Anemone Nutz

Standesamt

Telefon07736/9233-30
Fax07736/9233-40
Raum 30
Aufgaben

Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle, Friedhofsangelegenheiten, Kirchenaustritte, Namenserklärungen

Sandra Andjelkovski
Einwohnermeldeamt
Telefon07736/9233-29
Fax07736/9233-40
Raum 29
Aufgaben

Einwohnermeldewesen, Gewerbeamt

Karin Bohnenstengel

Hauptamt

Telefon07736/9233-14
Fax07736/9233-40
Raum 13
Aufgaben

Rentenanträge

Claudia Oßwald
Steueramt
Telefon07736/9233-27
Fax07736/9233-40
Raum 27
Aufgaben

Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abfallamt, Verpachtungen

Thomas Maier
Stadtkasse
Telefon07736/9233-26
Fax07736/9233-40
Raum 26
Aufgaben Kassenwesen,
Marktmeister
Silvia Reischl

Hauptverwaltung

Telefon07736/9233-12
Fax07736/9233-40
Raum 12
Aufgaben

Bezügerechnerin
Schätzele-Markt: Zeitung und Ausstellungen

Ulrike Veit

Mitteilungsblatt

Telefon07736/9233-15
Fax07736/9233-40
Raum 13
Aufgaben

Mitteilungsblatt. Rentenanträge

Sabrina Nutz

Sekretariat Bautechnik

Telefon07736/9233-44
Fax07736/9233-40
Aufgaben

Sekretariat Bautechnik

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.02.2018 freigegeben.